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1. Tätigkeitsgebiete - Vertragsrecht
   Vertragsrecht AGB, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Servicevertrag, Wartungsvertrag Das immer schnellleberige Geschäftsleben, aber auch die Masse der täglich gefällten neuen Urteile deutscher Gerichte führen dazu, dass Verträge und deren Inhalte...
2. Tätigkeitsgebiete - Mietrecht
   Mietrecht Vermieter und Mieter haben beim Abschluss eines Mietvertrages, bei dessen Durchführung, insbesondere aber auch bei dessen Beendigung regelmäßig unterschiedliche Auffassungen zu Ihren Rechten und Pflichten. Ich vertrete sowohl Vermieter, als auch...
3. Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels
   ...Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen hat.Dem verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mietvertrag der Parteien vom 28.12.2001 heißt es unter anderem: „Heizung muss dringend kontrolliert werden“. Die Mieterin ...
4. Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters
   Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters Eine Klausel im Mietvertrag, die einen einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters enthält, benachteiligt diesen unangemessen und ist daher unwirksam. In einem Fall aus der Praxis enthielt ein Mietvertrag folgende...
5. Schönheitsreparaturklauseln
   ...enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.     In dem entschiedenen Fall enthielt der Formularmietvertrag folgende Klausel: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern,...
6. Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen
   ...einer Auseinandersetzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).  In dem zu entscheidenden Fall waren die Mietzahlungen laut Mietvertrag jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Mietzahlungen gingen beim Vermieter...
7. Auslegung des Begriffs „Mietraumfläche“ in einem formularmäßigen Mietvertrag
   Auslegung des Begriffs „Mietraumfläche“ in einem formularmäßigen MietvertragIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde eine Dachgeschosswohnung vermietet. In dem Formularmietvertrag ist u. a. aufgeführt: „Die Mietraumfläche beträgt...
8. Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
   ...zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fort. Danach benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen.  In einem Fall aus der Praxis...
9. Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
   Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende StromversorgungIn einem 1985 geschlossenen Formularmietvertrag heißt es unter anderem: „Der Mieter ist berechtigt, in den Räumen Haushaltsmaschinen (z. B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten)...
10. Keine Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnung bei Geschäftsraummiete
    ...einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall vom 27.1.2010 hatte eine Firma ein Ladenlokal angemietet. Die im Mietvertrag einzeln aufgeführten Nebenkosten sollte der Vermieter einmal jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres abrechnen. Nach ca....
11. Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Arbeitslosengeld
    ...aufgenommen werden, die Außenwirkungen im Geschäftsverkehr entfalten. So können z. B. der Abschluss eines Mietvertrags, eine erwirkte vorläufige Gaststättenerlaubnis oder die Gewerbeanmeldung bereits als Aufnahme der Tätigkeit gewertet...
12. Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
    ...in Eigenleistung durchzuführenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.6.2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme...
13. Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
    ...Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind.    Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute ein Mieter im Jahre 1976 in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung...
14. Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
    ...für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel In einem Fall aus der Praxis enthielt ein Mietvertrag eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte....